Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 21.03.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - I-3 Wx 173/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2260
OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - I-3 Wx 173/02 (https://dejure.org/2002,2260)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2002 - I-3 Wx 173/02 (https://dejure.org/2002,2260)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15. Juli 2002 - I-3 Wx 173/02 (https://dejure.org/2002,2260)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft; Mehrheitsbeschluss in der Wohnungseigentümerversammlung; Verbot der Katzenhaltung und der Hundehaltung; "Ordnungsmäßige" Maßnahme ; Herstellung des ordnungsgemäßen Gebrauchs ; Beschränkung des Sondereigentums

  • Judicialis

    WEG § 15; ; WEG § 23 Abs. 4 Satz 1; ; WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses über ein Verbot übermäßiger Tierhaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 15 § 23 Abs. 4 S. 1 § 43 Abs. 1 Nr. 4
    Keine Begrenzung des Sondereigentums durch Mehrheitsbeschluss, der einem Wohnungseigentümer mit Blick auf vorangegangene Unzuträglichkeiten aufgibt, die Haltung und den Aufenthalt von Katzen und Hunden in seiner Eigentumswohnung zu beenden und künftig dort nicht mehr ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ordnungsgemäßer Gebrauch und Tierhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mehrheitsbeschluß gegen Tierhaltung?

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Tierhaltung in der Wohnanlage durch Mehrheitsbeschluss verbieten

  • hessen.de (Kurzinformation)

    Tierschutz - Katzen, Hunde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 872
  • FGPrax 2002, 214
  • ZMR 2002, 775
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 3 Wx 173/02
    Auch mit Blick auf die neuere Rechtssprechung des Bundesgerichthofs (Beschluss vom 20.09.2000 - BGHZ 145, 158 ff.) sei der fragliche Eigentümerbeschluss nicht wegen Überschreitung der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft nichtig.

    Die Wohnungseigentümerversammlung ist also nicht von vornherein für eine Beschlussfassung absolut unzuständig ((BGH NJW 2000, 3500 = NZM 2000, 1184 = ZMR 2000, 771 ff, 774; Buck, WE 1998, 90 [92 f.]; Wenzel, ZWE 2000, 2 [4 ff.]).

  • BayObLG, 25.10.2001 - 2Z BR 81/01

    Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.07.2002 - 3 Wx 173/02
    Anhaltspunkte, die einer Durchsetzung des Hunde- und Katzenhaltungsverbots aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen stehen könnten, (vgl. hierzu BayObLG , Beschluss vom 25.10.01 2 ZBR 81/01 = ZWE 2002, 175) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • KG, 23.06.2003 - 24 W 38/03

    Wohnungseigentum: Verbot der Haltung von Kampfhunden und Kampfhundmischlingen als …

    Ein partielles Verbot bestimmter Hunderassen bzw. Kreuzungen dieser Hunderassen entspricht daher ordnungsmäßiger Verwaltung (vgl. OLG Celle in NZM 2003, 242 = ZMR 2003, 440; OLG Düsseldorf NZM 2002, 872; OLG Frankfurt in NJW-RR 1993, 981).
  • OLG Düsseldorf, 10.12.2004 - 3 Wx 311/04

    Zur Einschränkung und zum Verbot der Tierhaltung durch Mehrheitsbeschluss in …

    Der Bundesgerichtshof hat indes in der vorgenannten Entscheidung ausgeführt, dass für Gebrauchsregelungen an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach in diesen Angelegenheiten bestandskräftige - vereinbarungsersetzende - Beschlüsse gültig sind, auch wenn der Regelungsgegenstand den Abschluss einer Vereinbarung erfordert hätte ( vgl. auch Senatsbeschluss vom 15.07.2002, NZM 2002, 872 = ZMR 2002, 775 sowie BayObLG NJW-RR 2002, 226 ).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 21.03.2002 - 2 Wx 103/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6433
OLG Hamburg, 21.03.2002 - 2 Wx 103/99 (https://dejure.org/2002,6433)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21.03.2002 - 2 Wx 103/99 (https://dejure.org/2002,6433)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 21. März 2002 - 2 Wx 103/99 (https://dejure.org/2002,6433)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzeinbau von Wohnzimmerfenstern; Fenstereinbau; Rückforderungsanspruch; Vorbehalt der Rückforderung; Auswechselung von Fenstern; Instandhaltung; Geschäftsführung ohne Auftrag; GoA

  • Judicialis

    WEG § 43 Abs. 1 S. 1; ; WEG § 45 Abs. 1; ; WEG § 47; ; WEG § 47 S. 2; ; WEG § 48 Abs. 3; ; FGG § 20; ; FGG § 27; ; BGB § 684; ; BGB § 687; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 951 Abs. 1 S. 1

  • rechtsportal.de

    Ersatzpflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Austausch einfachverglaster Holzfenster durch isolierverglaste Kunststofffenster

  • ibr-online

    Aufwendungsersatz für Maßnahmen am Sondereigentum

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 872
  • ZMR 2002, 618
  • ZMR 2008, 560
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 24.11.1981 - X ZR 7/80

    Kunststoffhohlprofil II

    Auszug aus OLG Hamburg, 21.03.2002 - 2 Wx 103/99
    Zu ersetzen ist der objektive Verkehrswert, den die Leistung nach ihrer tatsächlichen Beschaffenheit für jedermann hat (BGHZ 82, 299).
  • BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15

    Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …

    Damit handelt es sich um gegenständlich begrenzte Sondernutzungsrechte (ebenso OLG München, ZMR 2008, 560, 561; OLG Düsseldorf, NZM 2004, 107, 108; OLG Düsseldorf, NZM 2003, 767; OLG Karlsruhe, MDR 1983, 672; LG Köln, ZWE 2012, 187 f.;… Hügel/Elzer, WEG, § 15 Rn. 10;… Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 15 Rn. 14a;… Bornemann, Der Erwerb von Sondernutzungsrechten im Wohnungseigentumsrecht, 2000, S. 132 f.;… Schweiger, Sondernutzungsrechte im Wohnungseigentum, 1987, S. 128 f.;… wohl auch Schultzky in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 68;… Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 13 Rn. 29;… Häublein, Sondernutzungsrechte und ihre Begründung im Wohnungseigentumsrecht, 2003, S. 200 f.); sie können nur durch eine Vereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet werden (vgl. Senat…, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 10;… Urteil vom 18. März 2016 - V ZR 75/15, ZfIR 2016, 459 Rn. 22 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 3 Wx 271/07

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer …

    Weiterhin stehe den Sondereigentümern, welche ihre Fenster auf eigene Kosten saniert haben, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die notwendige Erneuerung bzw. Sanierung der Fenster zu, wenn sie die Erneuerung in der Annahme einer eigenen Kostenverpflichtung veranlasst haben, diese tatsächlich aber die Gemeinschaft treffe (OLG Hamburg, NZM 2002, 872).

    Jedenfalls kommt ein Anspruch auf Bereicherungsausgleich wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 684 BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB) in Betracht (OLG Hamburg NZM 2002, 872;… Niedenführ/Schulze a.a.O.).

  • LG Berlin, 22.02.2019 - 85 S 15/18

    Wohnungseigentum: Anfechtung eines Beschlusses über die Einräumung eines …

    Dass ausdrücklich ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wird, ist nach Auffassung der Kammer nicht erforderlich; vielmehr ist entscheidend und ausreichend, dass einem Sondereigentümer durch Beschluss die Möglichkeit eingeräumt wird, auf Dauer im Gemeinschaftseigentum stehende Flächen unter Ausschluss der übrigen Eigentümer zu nutzen (…vgl. BGH ZMR 2017, 319-324, zitiert nach juris, Rz. 32;… BGH NJW 2017, 64, 65 zitiert nach beck-online, Rz. 11 m.w.N. BGH NJW 2014, 1879, 1881, zitiert nach beck-online, Rz. 16; OLG München ZMR 2008, 560-562, zitiert nach juris, Rz. 24;… OLG Hamburg ZMR 2007, 635-637, zitiert nach juris, Rz. 30;… OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 376-377, zitiert nach juris, Rz. 71 m.w.N.; LG Hamburg…, Urteil vom 19.09.2018 - 318 S 71/17 -, zitiert nach juris, Rz. 64-67;… LG Aurich ZMR 2018, 345-347, zitiert nach juris, Rz. 34ff;… LG München I ZMR 2014, 920-923, zitiert nach juris, Rz. 24; LG Karlsruhe…, Urteil vom 27.09.2011 - 11 S 41/10 -, juris, Rz. 10; AG Frankfurt…, Urteil vom 03.05.2017 - 380 C 3152/14 (14) -, zitiert nach juris, Rz. 69;… Suilmann in Bärmann, WEG, 14. Auflage, § 13, Rz. 90;… Schultzky in Jennißen, WEG, 5. Auflage, § 15, Rz. 5; Spielbauer ZWE 2017, 19, zitiert nach beck-online).

    Entsprechendes gilt für den Beschluss des OLG München vom 09.05.2007 - 32 Wx 031/07 - (ZMR 2008, 560-562, zitiert nach juris, Rz. 24), den Beschluss des OLG Hamburg vom 21.05.2007 - 2 Wx 38/03 - (…ZMR 2007, 635-637, zitiert nach juris, Rz. 30), das Urteil des LG Hamburg vom 19.09.2018 - 318 S 71/17 - (…zitiert nach juris, Rz. 64-67), das Urteil des LG München I vom 23.06.2014 - 1 S 13821/13 - (…ZMR 2014, 920-923, zitiert nach juris, Rz. 24) sowie das Urteil des AG Frankfurt vom 03.05.2017 - 380 C 3152/14 (14) - (…zitiert nach juris, Rz. 69).

     
  • LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 23/17

    Wohnungseigentum: Bereicherungsausgleich eines Wohnungseigentümers bei …

    Zwar liegt nach den unbeanstandeten Feststellungen des Amtsgerichts hier ein Fall des § 687 Abs. 1 BGB vor, da der Kläger bei der Erneuerung der Fenster im Bereich seines Sondereigentums rechtsirrig davon ausging, hierzu verpflichtet zu sein und damit ein eigenes Geschäft wahrzunehmen (vgl. zur Unanwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB in diesem Fall auch Hanseatisches OLG, Beschluss vom 21.03.2002 - 2 Wx 103/99, ZMR 2002, 618, Rn. 6, zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 05.12.2008 - 3 Wx 158/08

    Treuwidrigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber einzelnen …

    Hierbei mag offen bleiben, ob solche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Senat NJW 2008, 3227;… Niedenführ/Schulze WEG 2004 § 16 Rdz. 40; Wenzel ZWE 2001, 226, 235; verneinend OLG Hamburg IMR 2008, 1014) oder aus Bereicherungsausgleich wegen unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 684 BGB i.V.m. § 818 Abs. 2 BGB;… vgl. Senat, a.a.O.;… Niedenführ/Schulze a.a.O.) oder aus einem Bereicherungsausgleich nach §§ 812, 946, 951 BGB herzuleiten sind (OLG Hamburg IMR 2008, 1014; vgl. auch OLG Hamburg NZM 2002, 872).
  • BayObLG, 14.08.2003 - 2Z BR 112/03

    Reparatur anstelle von Sanierung unter dem Gesichtspunkt ordnungsgemäßer …

    (1) Die Fenster sind notwendiger Bestandteil des gemeinschaftlichen Eigentums (BayObLG NJW-RR 1996, 140; OLG Hamburg ZMR 2002, 618;… Müller Praktische Fragen des Wohnungseigentums 3. Aufl. Rn. 61;… jetzt auch Merle in Bärmann/Pick/Merle § 5 Rn. 36).

    Schließlich kann es auch dahinstehen, ob die Bereicherung der übrigen Wohnungseigentümer in der Wertsteigerung des Gebäudes liegt, die es durch den Einbau heuer Fenster erhalten hat und die sich aus dem in Rechnung gestellten angemessenen Werklohn des Handwerkers ergibt (OLG Hamburg ZMR 2002, 618), oder ob die Bereicherung unmittelbar in der Ersparnis später unausweichlicher Aufwendungen in Höhe der Handwerkerrechnung (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 913 f.) zu erblicken ist.

  • OLG Hamburg, 05.09.2007 - 2 Wx 90/06

    Fenstererneuerung durch ausgeschiedenen Eigentümer

    Geht der Sondereigentümer beim Austausch eines eigenen Fensters von einer eigenen Instandhaltungspflicht aus, so fehlt ihm der Fremdgeschäftsführungswille (Hans. OLG, Beschluss vom 21.3.2002; 2 Wx 103/99 = ZMR 2002, 618).

    Sie schuldet bei einem abgängigen alten Fenster Wertersatz in Höhe des angemessenen Handwerkerlohns für das neue Fenster (Hans. OLG, Beschluss vom 21.3.2002; 2 Wx 103/99 = ZMR 2002, 618).

  • OLG Celle, 02.02.2005 - 4 W 4/05

    Nachträglicher Einbau einer verbesserten Trittschalldämmung durch einen …

    Eine andere Beurteilung ist auch nicht mit Rücksicht auf die von dem Antragsteller zitierte Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 21. März 2002 (vgl. ZMR 2002, 618) geboten.
  • LG Itzehoe, 16.08.2011 - 11 S 42/10

    Kein wirksamer Zweitbeschluss ohne sachlichen Grund!

    Jeder Wohnungseigentümer kann jedoch verlangen, dass durch den Zweitbeschluss schutzwürdige Belange aus dem Inhalt und Wirkungen des Erstbeschlusses berücksichtigt werden (BGHZ 113, 197 (200); OLG Schleswig ZWE 2007, 51 (55); OLG München ZMR 2008, 560 (561)).
  • OLG Hamburg, 04.12.2009 - 2 Wx 34/09

    Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung der Kosten …

    Etwas anderes kann je nach den Umständen des Falles gelten, wenn die Fenster abgängig sind (Senat, Beschluss vom 5.9.2007, ZMR 2008, 56; Senat, Beschluss vom, 21.3.2002, ZMR 2002, 618; OLG Düsseldorf, ZMR 2008, 732;… Pick in Bärmann/Pick/Merle a.a.O.).
  • OLG München, 27.02.2006 - 34 Wx 47/05

    Bereicherungsanspruch der Gemeinde bei Umgestaltung der Abwasserentsorgungsanlage …

  • LG Köln, 21.07.2011 - 29 S 11/11

    Aufteilung von Nutzung von Gemeinschaftseigentum: Anfechtbar?

  • LG Düsseldorf, 10.09.2014 - 25 S 9/14

    Leistung einer Abgeltungszahlung an die auf eigene Kosten ohne Beschlussfassung …

  • LG Düsseldorf, 12.11.2007 - 25 T 328/07

    Unterliegen der Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster als …

  • AG Berlin-Spandau, 12.12.2017 - 70 C 56/17

    WEG - Instandsetzungspflicht Sondereigentümer

  • LG Hamburg, 22.12.2008 - 318 T 166/07
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